Antrag der Twistringer Ratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN (05.04.2023)

An den

Bürgermeister der Stadt Twistringen

Herrn Jens Bley

Bereits seit dem Sommer 2022 demonstrieren verschiedene Personen aus dem rechtspopulistischen bzw. rechtsextremen Spektrum in Twistringen. Zunächst vor dem Rathaus, später vor dem Sportplatz, von dem sie montags bis zum Centralplatz in Twistringen marschieren. Neben bekannten AfD-Mitgliedern aus dem Landkreis Diepholz und weiteren angrenzenden Landkreisen, wurden auch einige Reichsbürger und Holocaustleugner in Twistringen gesichtet. Sowohl die AfD, als auch die Reichsbürger werden von dem Verfassungsschutz beobachtet, auch in Twistringen war schon der Staatsschutz aktiv.

Darüber hinaus hat sich der Bürgermeister zu Beginn des Jahres in einer Ansprache zu den Montagsdemonstrationen in Twistringen geäußert und wurde auf erschreckende Weise von diesem Personenumfeld via social media verbal angegriffen und diffamiert.

Deswegen möge der Twistringer Rat folgende Erklärung zu extremistischen Gruppen beschließen:
Extremistische Gruppen versuchen mit lautstarken Auftritten Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Scheinheilig fordern sie Freiheit und Selbstbestimmung ein. Tatsächlich streben sie ein autoritäres System an. Meinungsvielfalt und die demokratische Grundordnung lehnen die Extremisten ab und propagieren rassistische, menschenverachtende und diskriminierende Thesen. Zunehmend vernetzen sich solche Gruppierungen.

Wir treten für ein demokratisches, buntes und weltoffenes Twistringen ein.

Den Extremisten rufen wir zu „Ihr seid hier nicht willkommen“.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schulze