Bei der ersten Veranstaltung von „Grün Schnack“ am 25.05. mit dem Titel „Demokratie in Gefahr?“ erläuterte die Referentin und ausgezeichnete Buchautorin – und freie TAZ-Mitarbeiterin Andrea Röpke gut 30 interessierten Gästen äußerst fundiert das Auftreten von Reichsbürgern, AfD-Mitgliedern und anderen Akteuren der demokratiefeindlichen Szene. Nach einem Filmbeitrag über diverse Proteste von Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten aus der Region (z.B. Achim, Verden, Syke und Twistringen), bei der die Arbeit der Presse oftmals deutlich behindert wurde, ging die Journalistin auf die von staatlicher Seite verbreitete, fragwürdige „Hufeisentheorie“ ein. Die zur Folge habe, dass sich Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, oftmals nicht als Demokraten, sondern der „Extremismus“-Theorie zufolge als linksextrem angesehen werden. Röpke hält die Gleichsetzung für Links- und Rechtsextremismus für fatal. „Die rechte Szene fühlt sich im Aufwind, vernetzt sich massiv und wird aggressiver“, betont Röpke. Sie fordert zudem der rechten „Strategie der Wortergreifung“ beherzter zu begegnen. Wenn sich Twistringer, Syker und Verdener Rechte verabreden um eine SPD-Veranstaltung wie in Achim 2022 massiv zu stören und Leute zu bedrohen, dann sollte man das rechtzeitig erkennen und nicht verharmlosen.
Überdies ging die Referentin auf die zunehmende größere Szene von ReichsbürgerInnen und deren Gefährlichkeit ein, die 2016 in der Tötung eines SEK-Beamten gipfelte. Diese Szene betreibt massive Geschichtsverfälschung, sie spricht der demokratisch gewählten Regierung und der Staatsform nicht nur die Legitimität ab, sondern verharmlost auch den Holocaust. Wenn Meinungsfreiheit eingefordert wird – auch von völkischen Teilen der AfD, dann geht es zumeist darum, die deutsche Geschichte in Frage stellen zu dürfen. Wer erinnere sich nicht an Gaulands Zitat, die 12 Jahre NS-Zeit seien nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“? Tendenziell geht es denen darum den Paragraph 133 abschaffen zu wollen, wonach die Leugnung des Holocaust unter Strafe steht.
Verheerend, so die Referentin, sei die Tatsache, dass die Verfassungsschutzbehörden die sogenannte Reichsbürger-Szene nicht klar als rechts einstuft, sondern einen verharmlosenden Phänomenbereich zwischen rechts und links schafft. Es gebe
keine ReichsbürgerInnen, die nicht rechts seien. Dieses politische Konstrukt wirke einer Aufklärung entgegen und leiste der sich schnell vernetzenden und radikalisierten Szene Vorschub. Immerhin warnt sogar CSU-Chef Markus Söder bei Twitter vor der Nähe zwischen AFD und Reichsbürgern.
Im Jahre 2020 wurden laut Behörden 93 ReichsbürgerInnen im LK Diepholz gezählt, die teilweise auch schon bei den Aufmärschen in Twistringen gesichtet wurden. Zu erkennen sei dies unter anderem an der in Twistringen mitgeführten Wirmer-Flagge, die auch als „Pegida-Flagge“ bekannt sei. Sie ist auch ein Bekenntnis zum „Deutschen Kolleg“ von Horst Mahler und Ursula Haverbeck, zwei der bekanntesten Reichsbürger und Holocaustleugnenden.
Insgesamt sei die Twistringer Verschwörungs-Szene eng mit rechten GewalttäterInnen vernetzt. Sie tritt aggressiv auf. Die AfD und namentlich ihr Kreistagsmitglied Andreas (Adrich) Iloff mache sich diese politische Mischszene zu nutze.
Abschließend betonte die Fraktionsvorsitzende Sylvia Holste-Hagen, dass man weder die AfD noch die Reichsbürger-Szene verharmlosen dürfe und alle Demokratinnen und Demokraten zusammen stehen sollten um gemeinsam Gegenkonzepte zu entwickeln und dem Rechtsruck, der durch weite Teile der Gesellschaft geht, Einhalt zu gebieten.Jeden Montag um 19h hätten die Bürgerinnen und Bürger dabei in Twistringen die Gelegenheit für Offenheit und Vielfalt zu demonstrieren und gegen antidemokratische Kräfte Flagge zu zeigen.
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